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Allgemeine Geschäftsbedingungen

   

 

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen von Heinz Fischer (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kundinnen und Kunden. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft. Die Waren werden ausschließlich in den im jeweils aktuellen Katalog oder Prospekt angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen bei Vorliegen eines triftigen Grundes berechtigt.1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt.

3.1. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung auf Sie über.

3.2. Aktualisierungen von Artikel oder Zusammenstellungen behalten wir uns vor, sofern sie eine Bereicherung darstellen und für Sie zumutbar sind.

3.3. Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, können Sie die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung), es sei denn, dies ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Letzteres ist der Fall, wenn lediglich einige Teile einer Aufkleber- Set defekt sind oder fehlen. In diesem Fall teilen Sie uns möglichst mit, welche Aufkleber defekt sind bzw. fehlen. Wir werden Ihnen dann umgehend Ersatzteile übersenden. Wird ein Mangel innerhalb angemessener, von Ihnen zu setzender Frist nicht behoben, können Sie nach Ihrer Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadensersatz (nach Maßgabe der Ziff. 4.) beanspruchen oder vom Vertrag zurücktreten. Sie haben die gleichen Rechte auch ohne vorherige Fristsetzung, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, von uns ernsthaft und endgültig verweigert wurde, sie Ihnen unzumutbar ist oder wenn ein Fall der §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB vorliegt, insbesondere wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung unserer beiderseitigen Interessen eine sofortige Geltendmachung der vorgenannten Rechte rechtfertigen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Das Geschäft fällt unter dem Rahmen des Kleingewerbes, daher werden auch keine Rechnungen mit Mehrwertsteuer ausgewiesen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:  PayPal

4.3. Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:  PayPal .

4.4. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

4.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

4.6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

Lieferzeit : National 2 Werkage. Lieferzeit : International 10 Werktage.

5.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.

5.3. Mängelhaftung  - Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, können Sie die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung).  Wird ein Mangel innerhalb angemessener, von Ihnen zu setzender Frist nicht behoben, können Sie nach Ihrer Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadensersatz (nach Maßgabe der Ziff. 5.4.) beanspruchen oder vom Vertrag zurücktreten. Sie haben die gleichen Rechte auch ohne vorherige Fristsetzung, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, von uns ernsthaft und endgültig verweigert wurde, sie Ihnen unzumutbar ist oder wenn ein Fall der §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB vorliegt, insbesondere wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung unserer beiderseitigen Interessen eine sofortige Geltendmachung der vorgenannten Rechte rechtfertigen. Mängelrügen wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung unter genauer Beschreibung schriftlich geltend gemacht werden.

5.4. Haftungsbeschränkung  -  Schadensersatzansprüche gegen uns stehen Ihnen nur bei einer von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zu sowie wegen sonstiger Schäden, sofern diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unsere unabdingbare Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen in unseren Preislisten, Katalogen, sonstigen Verkaufs- und Musterunterlagen sowie unserer Internetdarstellung. Irrtümer und Änderungen für alle Gesamtinhalte behalten wir uns vor. Ebenso ausgeschlossen sind jegliche Haftungsansprüche für Schäden und Folgeschäden, welche durch die Anwendung oder Nicht-Anwendung unserer Produkte oder Empfehlungen verursacht werden könnten, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden unsererseits vorliegt. Ebenfalls ausgeschlossen ist jegliche Gewähr dafür, dass sich die gelieferte Ware für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet bzw. verwendet oder verarbeitet werden kann. Vielmehr ist es Sache des Bestellers, dies vor der Verwendung oder Verarbeitung unter Praxisbedingungen zu testen.

5.5. Beschädigungen an der Transportverpackung teilen Sie uns bitte sofort bei Erhalt der Ware mit. Dies dient ausschließlich dazu, um unsere Ansprüche gegenüber dem Transporteur zu verfolgen. Ihre Rechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
Im Falle von Reklamationen wenden Sie sich bitte an: Email : bastelvalotte@unitybox.de

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns :

Heinz Fischer

Landstrasse 18, 34454 Bad Arolsen - Deutschland

EMAIL : bastelvalotte@unitybox.de

Fax : 05691 6219994

Telefon : 01623767743

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufserklärung

 

7. Datenschutz

7.1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.

7.2. Die E-Mailadresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.

7.3. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.

7.4. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.

7.5. Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.

8. Anwendbares Recht

8.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2.  Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

8.3. Die Vertragssprache ist Deutsch

9. Verpackungsverordnung ab den 01.01.2009 Es besteht ein Freistellungsvertrag zwischen Landbell AG für Rückholsysteme, Rheinstraße 4K-4L, 55116 Mainz und Heinz Fischer. Das von Landbell betriebene System zur Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen ist in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland als Befreiungssystem gem. § 6 Abs. 3 ( ab 01.01.2009 § 6 Abs. 5) Verpack-V festgestellt. Landbell führt die Entsorgung, insbesondere die Verwertung, der von dem Vertrag erfassten Verkaufsverpackungen unserer Firma in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der Verpackungs-Verordnung, durch und erbringt die dafür erforderlichen Nachweise, hinsichtlich der Teilnahmebestätigung nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 und 4. 002

10. Hersteller Info für  privat Verbraucher

10.1. Alle Artikel-Motive sind Urheberrechtlich Geschützt, die Herstellung von Kopien für privat oder zu gewerblichen Zwecken und deren Weiterverkauf gleich in welcher Weise ist nicht gestattet.

Bad Arolsen 20.07.2016